Gerichtsverfahren aus RE und Umgebung
Berichte von Helge Kondring
Der Streit um das geplante "Entertainment-Center" mit sechs Spielhallen und gastronomischen Betrieben auf rund 1.300 Quadratmetern des ehemaligen Betriebsgeländes von Ford Heilmann an der Dorstener Straße 279 - 283 ist in aller Stille und ohne Entscheidung des von einem Nachbarn angerufenen Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu Ende gegangen. Der Herner Rechtsanwalt . . .
Statt Urlaub Job bei der Konkurrenz
Gelsenkirchen / Herne. Schon im März soll Ärztin S. an Patienten mit polnischem Hintergrund kleine handgeschriebene Zettel verteilt haben, dass sie bald nicht mehr in der Praxis von Allgemeinmedizinerin Dr. M.-G. an der Kronenstraße in Constantin sondern in einer 18 km entfernten Allgemeinmedizin-Praxis an der Polsumer Straße in Gelsenkirchen-Buer arbeiten werde. Und zumindest einen dieser Zettel konnte Rechtsanwalt Friedrich Wolff jetzt der Kammer . . .
Kreis bittet Blitzer zur Kasse
Vest Recklinghausen / Herne. Mitarbeiter P. ist seit Jahren im Auftrag des Kreises Recklinghausen mit dem Radarwagen unterwegs und kontrolliert auf Kreisstraßen die Einhaltung der vorgegebenen Geschwindigkeiten. Das im Schichtbetrieb und sicher nicht ohne spürbare Bußgelder, die in der Kasse des Kreises landen. Dafür gab es eine Erschwerniszulage von 40 Euro pro Monat als Ausgleich für die wechselnden Schichten.Im Herbst 2007 kam ein schlauer Kopf in der Personalabteilung dahinter, dass diese Zulage . . .
Gemeinsamer Betrieb oder nicht?
Recklinghausen / Herne. Während sich in einem Saal des Herner Arbeitsgerichts der von Rechtsanwalt Krings vertretene Betriebsrat der IB-ING GmbH (63 Beschäftigte) mit Geschäftsführer Prautzsch und Rechtsanwalt Starek darüber stritt, ob das Unternehmen an der Karl-Still-Straße 11 bis 15 zusammen mit der Hydromatik GmbH (acht Beschäftigte) an der Karl-Still-Straße 8 ein "gemeinsamer Betrieb" sind, spielte das anschließend in einem zweiten Saal des Arbeitgerichts beim Kündigungsrechtstreit zwischen einem Fachschweißingenieur und der(n) Firma(en) keine Rolle. Dort stand auf der Terminliste schlicht und . . .
"Ich komme mit leeren Händen"
Vest Recklinghausen / Herne. Seit Anfang der Woche ist es öffentlich, dass zwischen dem Gesamtbetriebsrat der in Insolvenz geratenen Kette von Anton Schlecker e.K. (eingetragener Kaufmann) mit Zentrale in Ehingen ein Interessenausgleich verhandelt wurde, der für die Erstellung eines möglichen Sozialplans eine bundesweit gültige Namensliste mit 348 eng bedruckten DIN-A-4-Seiten enthält. Überraschender Auftakt von 19 Güteterminen vor dem Arbeitsgericht Herne am Mittwoch (2. Mai), die allesamt in Kammerterminen am 18. bzw. 25. September vor der Kammer von Richterin Große-Wilde einmündeten. Insgesamt liegen . . .
Schlecker-Klagewelle erreicht Arbeitsgericht
Vest Recklinghausen/Herne. Am 31. März mit sofortiger Freistellung gekündigt, sind sie auf dem Papier noch bis zum 30. Juni Mitarbeiterinnen der in Insolvenz geratenen Drogieriemarktkette Schlecker. Ihre Namen tauchen immer häufiger auf den Sitzungsaushängen für die Gütetermine am auch für den Kreis Recklinghausen zuständigen Arbeitsgericht Herne auf. In der ersten Maiwoche sind es allein schon 21 Klagen . . .
ASB kündigt Altenpfleger fristlos
Der Herner Arbeiter-Samariterbund (ASB) erhebt schwere Vorwürfe gegen einen examinierten Altenpfleger, der bei einem Nachtdienst in einem Pflegezentrum der ASB-Abteilung Soziale Dienste Ende Februar bei der Pflege und Kontrolle eines alten Bewohners erheblich gegen seine Dienstpflichten verstoßen haben soll. Der zu pflegende Senior war an eine Sonde angeschlossen . . .
11 Fleischzerleger wieder eingestellt
Oer-Erkenschwick / Herne. Eine Klagewelle von über 40 Verfahren, die in den letzten Monaten alle sechs Kammern des Arbeitsgerichts Herne beschäftigte und sich mit Ansprüchen von 15 Fleischzerlegern eines komplizierten Firmengeflechts mit Produktionsstandort Oer-Erkenschwick befasste, ist am Donnerstag (12.4.2012) in elf Fällen auch ohne Urteile positiv für die von dem Marler Arbeitsrechtler Thomas Reddemann vertretenen Fleischzerleger zu Ende gegangen. Die zum Teil seit den 90er Jahren . . .
Schliehe nimmt Berufung zurück
Recklinghausen/Hamm. Dreizehn Monate ist es jetzt her, dass Ratsmitglied Georg Schliehe mit seinem Anwalt Dr. Wesener vor dem Herner Arbeitsgericht saß, um als ehemaliges Mitglied der damals dreiköpfigen Ratsfraktion der „Wählerinitiative Recklinghausen“ (WIR) seine vermeintlichen Rechte als Geschäftsführer und Fraktionsmitarbeiter arbeitsrechtlich einzuklagen. Der mittlerweile 71-Jährige . . .
Grünes Licht für Ostbachtal 10a
Spaziergänger sind kurz vor Ende der schmalen Straße Ostbachtal schon oft in Höhe der Häuser 10 und 10b stehen geblieben und haben sich gefragt: Warum wird diese Baulücke eigentlich nicht geschlossen? Jetzt ist es soweit, und ein Bauschild der Börniger Firma Ludwig Bau und Boden kündet schon lange vom Neubau eines Drei-Familienhauses mit zwei Garagen und einem Stellplatz auf dem Grunstück Ostbachtal 10a. Doch ganz so einfach . . .
Zweite Chance für kranken Busfahrer
Die Einnahme von Psychopharmaka wegen einer psychischen Erkrankung ist mit einem Einsatz als Busfahrer im Nahverkehr unvereinbar. Ein Nahverkehrsunternehmen wie die Vestische, das stolz auf sein „Wiedereingliederungs-Management“ ist, sollte aber vor einer krankheitsbedingten Kündigung genau prüfen, ob eine anderweitige Beschäftigung möglich ist. Zumal dann, wenn der behandelnde Arzt des Mitarbeiters Licht am Ende des Tunnels . . .
Gesetzgeber stärkt Stiftung ZVS den Rücken
Wenn ein Bundesland wie Nordrhein-Westfalen die Zentrale Vergabestelle für Studiensplätze (ZVS) von einer "Anstalt des Öffentlichen Rechts" in eine "Stiftung" (des öffentlichen Rechts) umwandelt, hat der bis dahin amtierende Direktor keinen Anspruch darauf, bis ans Ende seiner beruflichen Laufbahn auch Geschäftsführer der neuen Einrichtung zu bleiben. Ernüchterndes Ergebnis für Dr. Ulf Bade, bis Ende 2008 ZVS-Direktor und seitdem nur "vorläufig mit der Wahrnehmung der Geschäftsführung" betraut.
Schadensersatzklage wackelt arg
Ihrem ehemaligen Arbeitgeber DRK Wanne-Eickel wirft sie "vorsätzliche Körperverletzung" wegen unzumutbarer Arbeitsbedingungen und den Gebrauch schädlicher Waschmittel in der Wäscherei des DRK-Altenhilfezentrums Königsgruber Park an der Bergmannstraße vor. Deshalb erhob Wäschereigehilfin P. Klage vor dem Arbeitsgericht, das nach vergeblichem Gütetermin im Januar (halloherne berichtete "DRK auf 50.000 Euro verklagt) im Mai über die Klage . . .
Mineralquelle Haranni schließt
Herbert Humpert, 71 Jahre alter Geschäftsführer der "Haranni Mineralquelle H. Humpert GmbH" an der Bruchstraße 141 in Holthausen, schließt in diesem Sommer das Geschäft aus Altersgründen endgültig zu. Alle elf Mitarbeiter, einschließlich der eigenen Tochter, erhielten zum Jahresbeginn die Kündigung zum 31. August dieses Jahres. Die Kündigungsfrist war deshalb so lang, weil alle Mitarbeiter viele Jahre, einige sogar Jahrzehnte,in dem Familienunternehmen beschäftigt waren. Der Mitarbeiter mit der kürzesten Beschäftigungszeit brachte es immerhin noch auf . . .
Streit um 5,36 Euro Attestkosten
Recklinghausen/Herne. Solange sich ein kranker Arbeitnehmer in der sechswöchigen "Entgeltfortzahlung" befindet, ist der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber eine Selbstverständlichkeit. Der sogenannte "Gelbe" wird dem Patienten von ärztlicher Seite kostenfrei ausgestellt, Das ändert sich allerdings, wenn der immer noch arbeitsunfähige Arbeitnehmer in den Bereich des von der Kasse gezahlten Krankengeldes kommt, der Arbeitgeber aber wegen seiner Personalplanung weiterhin auf einem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit besteht. Die wird dann durch ein Attest . . .
"Ein Stück aus dem Tollhaus"
Dortmund/Aksaray/Gelsenkirchen. Als kleines Mädchen kam Zehra C. mit ihren Eltern aus der Türkei nach Dortmund, wo ihre Eltern auch heute noch leben. Dort heiratete sie auch und zog mit ihrem Mann 1997 zurück nach Aksaray in Zentralanatolien. Die Ehe scheiterte, weil der Mann unter Alkoholeinfluss gegen Frau und zwei Kinder gewalttätig wurde, wie das Scheidungsurteil des Landgerichts Aksaray festhielt, nachdem die Ehe wegen "unversöhnlichen Zusammenlebens" geschieden wurde. Die heute 45-Jährige Frau zog es in die Kommunalpolitik, sie kandidierte als Bürgermeisterin eines Bezirks der 177.000 Einwohner zählenden Stadt und setzte sich gegen mehrere Konkurrenten auch durch. Bis 2004 übte sie dieses Amt aus, hielt aber den persönlichen Kontakt zu ihren Eltern durch gelegentliche Besuche aufrecht. Gleichzeitig bezog sie aber "Grundsicherung für Arbeitsuchende", wobei die Arbeitsagentur . . .
Keine Steuerbefreiung für Männer-Schulung
Dortmund/Gelsenkirchen. Dass diese Verhandlung mit der Klage der Dortmunder "Life Creation Seminare Bust und Leimbach GbR" gegen die Bezirksregierung Arnsberg vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchern am Donnerstag (8.3.) just am "Internationalen Frauentag" stattfand, war reiner Zufall. Und dass die in Arnsberg beantragte Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt mit dem Ziel, von der Umsatzsteuer befreit zu werden, nach ihrer Ablehnung dort beim Verwaltungsgericht landete, eigentlich Steuerrecht betraf, war die "absolute Ausnahme", wie Verwaltungsrichter Grieger, sonst für kommunale Abgaben und Gebühren zuständig, dazu ausführte. Die klagende Gesellschaft, die NRW-weit diese Seminare für Männer anbietet, "um sich in einer zunehmend weiblichen . . .
Rechtsstreit endet nach zehn Minuten
Recklinghausen/Herne. Der Rechtsstreit über die Kündigungsschutzklage des ehemaligen Sachgebietsleiters Andreas D. aus dem Fachbereich Planen, Umwelt und Bauen fand gestern bereits nach zehnminütiger Verhandlung mit einem so genannten Widerrufsvergleich sein Ende. Andreas D. war ungefähr 23 Jahre lang bei der Stadt Recklinghausen beschäftigt und hatte dort monatelang bei seiner Arbeitszeiterfassung getäuscht. Dies fand die Verwaltung mit Hilfe . . .
Gespräch besser als richterliche Verfügung
Herne/Herten/Recklinghausen/Gelsenkirchen. Sie beackern in 35 Kammern Rechtsgebiete wie Renten-, Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung, Arbeitsförderung, Grundsicherung für Arbeitsuchende, soziales Entschädigungsrecht, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz, Schwerbehindertenrecht, Elterngeldgesetz und Vertragsarztrecht. Und sie können sich über mangelnde Arbeit nicht beklagen. Ganz im Gegenteil, die 24 Richterinnen und Richter des Sozialgerichts Gelsenkirchen, zuständig für 1,25 Millionen Einwohner der kreisfreien Städte Bottrop, Gelsenkirchen, Herne und des gesamten Kreises Recklinghausen, hatten im . . .
Baurecht und Toilettenhäuschen
Recklinghausen/Gelsenkirchen. Die Tendenz ist klar, auch wenn das Urteil erst Ende März den fünf Klägern von der Friedhofstraße zugestellt wird: Baurechtlich, und nur darauf kam es in diesem Prozess gegen die Stadt Recklinghausen an, ist bei der Errichtung des quadratischen und barrierefreien Toilettenhäuschens gegenüber ihren Grundstücken alles rechtmäßig gelaufen. So jedenfalls Verwaltungsrichter Dr. Trierweiler am Dienstag (6. März) an die Adresse von Rechtsanwalt Dr. Wesener, der die fünf Klagen vertrat. Die richteten sich gegen die am 19. Juli 2010 von der städtischen Bauordnungsbehörde der Stadt erteilte . . .
