Gerichtsverfahren aus RE und Umgebung
Berichte von Helge Kondring
Keine Kassenbeiträge: IKK beantragt Insolvenz
Herne. Seit Monaten bei fast allen Kammern des Arbeitsgerichts an der Schillerstraße "Dauerkunde", ist dem am Großmarkt beheimateten Fliesenfachgeschäft Beyer GmbH vor wenigen Wochen "die Verfügung über Gegenstände ihres Vermögens" vorläufig entzogen worden. Auf Antrag der Innungskrankenkasse wegen ausstehender Sozialversicherungsbeiträge der Mitarbeiter des der Innung angehörenden Betriebs hat das Amtsgericht Bochum am 19. April das "Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Amtsgerichtsregister Bochum unter HRB 10057 eingetragenen Alfons Beyer, Fliensenfachgeschäft GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Josef Beyer eröffnet." (AZ 80 IN 215/13)
Abschied vom Arbeitsgericht
"Es war über 35 Jahre meine zweite, berufliche Heimat, und deshalb freue ich mich auch, dass so Viele von Ihnen meiner Einladung gefolgt sind." Die "Zweite Heimat", von der der Recklinghäuser Anwalt Ulrich Schlemmer am Freitagabend (26.4.2013) im Herner Restaurant Zille sprach, war das auch für den Kreis Recklinghausen zuständige Arbeitsgericht Herne. Dort erlebte der Arbeitsrechtler alle vier Direktoren seit der Gründung . . .
Physiogalerie kündigte unwirksam
Schließt ein Arbeitgeber seinen Betrieb, ist es eigentlich seine Pflicht, die betroffenen Arbeitnehmer so rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen, dass selbst beim Fehlen einschlägiger Tarifverträge zumindest die gesetzlichen Kündigungsfristen eingehalten werden. Die Adressatin dieser arbeitsrechtlichen Binsenweisheit glänzte am Dienstag vor der Kammer von Arbeitsrichter Kühl in Herne auch im zweiten Termin . . .
Haus im Elfenland gewinnt gegen Stadt
Recklinghausen / Gelsenkirchen. Die Stadt Recklinghausen ist am Donnerstag (25. April) vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit ihrem Versuch gescheitert, dem Geschäftsführer der "Pädagogischen Praxis Seeliger-Mühl gGmbh" die "freie Trägerschaft" der Wohngemeinschaft "Haus im Elfenland" im Landkreis Osnabrück wegen "untauglicher, da grenzüberschreitender, pädagogischer Konzepte" zu entziehen. Auf dem ehemaligen Bauernhof leben bis zu vier . . .
Hygienepranger in NRW gestoppt
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat in drei Beschlüssen vom 24. April 2013 Lebensmittel-Überwachungs-Behörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vor gesehenen Plattform (www.lebensmitteltransparenz-nrw.de) zu veröffentlichen. Die Städteregion Aachen hatte im Oktober 2012 in einer Bäckerei . . .
"Personalsituation sehr schwierig"
Vest Recklinghausen/Herne. "Die Personalsituation ist, sehr vorsichtig formuliert, äußerst schwierig." So beschrieb Rechtsanwalt Dr. Norbert Drees jetzt im Gütetermin vor Hernes Arbeitsgerichtsdirektor Stefan Kröner die wirtschaftliche Lage der "Solidaritätsgemeinschaft arbeitsloser Bürger" mit ihrer Wohngemeinschaft dementer Menschen am Marler Stern. Eine dort seit 2009 beschäftigte Hauswirtschaftskraft hatte Anfang März die fristgerechte Kündigung zum 15. Juni bekommen, weil . . .
Krankenschwester fühlt sich "strafversetzt"
Recklinghausen/Herne. Seit den beiden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Thema "Mehr Möglichkeiten für gewerkschaftliche Arbeit innerhalb kirchlicher Einrichtungen" vom 20. November 2012 haben sich die Grenzen erheblich verschoben. Doch Grenzen nehmen kirchliche Arbeitgeber nach wie vor für sich in Anspruch, wie sich am 29. Januar auf der koloproktologischen Abteilung des Prosper-Hospitals herausstellte.
Hammerschlags- und Leiter-Recht
Zu einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Sachen Nachbarschafts-Recht schreibt Rechtsanwalt Heinrich Beestermöller, 2. Vorsitzender des Herner Anwaltsvereins: "Bekanntlich ist ein Nachbar, der seine eigene grenzständige Wand sanieren, streichen oder renovieren möchte, berechtigt, nach dem so genannten Hammerschlags- und Leiterrecht dazu das Grundstück des Nachbarn zu betreten. Dieses Recht ist auch einklagbar. In einem Fall, . . .
Schuster musste um Existenz bangen
Was Väterchen Frost in einer leerstehenden Wohnung anrichten kann, in der auch noch mehrere Fenster zumindest auf Kippe standen, musste Schuhmachermeister Willi Kroos am ersten Dezemberwochenende des Jahres 2010 leidvoll erfahren. Am späten Samstagabend (5. Dezember) hörte ein Mieter im zweiten Obergeschoss des Hauses Wiescherstraße 5 "komische Geräusche" im Haus, sah nach und entdeckte, dass das Wasser aus dem ersten Obergeschoss in das Ladenlokal . . .
Raue Sitten im Taxigewerbe
Herten / Recklinghausen / Herne. Bei der Taxi Kim GmbH in Recklinghausen hatte er einen "geringfügigen" Beschäftigungs-Vertrag über 300 Euro im Monat, bei der Schwesterfirma Taxiruf mc Herten arbeitete er für 700 Euro im Monat. Jetzt ist Taxifahrer J. aus Gladbeck beide Jobs los. Und das durch fristlose Kündigungen vom 15. März, weil er nach Meinung seiner Arbeitgeber nicht mehr geeignet ist, ein Taxi zu steuern. Der Mann liegt . . .
Erzieher fälschte Krankenschein
Datteln/Herten/Herne. "Auf gut Deutsch war das eine ziemlich bescheuerte Idee". Der Herner Arbeitsrichter Kühl brachte es im Gütetermin zwischen einem seit 16 Jahren bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) beschäftigten Erzieher ganz unjuristisch auf den Punkt. Was immer auch Ende Januar in dem im Awo-Kindergarten an der Glückauf-Straße in Datteln beschäftigten Mann vorgegangen sein mag, die Folgen sorgten für ein . . .
Vertrauensstellung missbraucht
Herten / Duisburg / Herne. "Die Klägerin steht vor den Scherben ihres Berufslebens." Zutreffender konnte Rechtsanwalt Dr. Lorenz die Situation seiner Mandantin, die vor dem Herner Arbeitsgericht gegen ihre fristlose Kündigung klagte, nicht beschreiben. Beruflich schon in der Nähe ihres silbernen Dienstjubiläums bei der Abfallbeseitigungs-Gesellschaft Ruhr (AGR) in Herten, hatte die Duisburgerin ihre Vertrauensstellung ausgenutzt und . . .
Prozess für die Awo immer teurer
Vest Recklinghausen/Herne. "Das Arbeitsverhältnis (zwischen der Arbeiterwohlfahrt und ihrer langjährigen Mitarbeiterin Marie-Luis P.) ist offensichtlich zerrüttet." Treffender konnte es die Herner Arbeitsrichterin Marlies Rohkämper-Malinowski im Kammertermin nicht auf den Punkt bringen. Und für den Awo-Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen bahnt sich finanziell ein mittleres Desaster in einer Auseinandersetzung an, bei der es nach Auffassung des Anwalts der Klägerin, Wilhelm Pathe, wohl nur noch darum geht, "meine Mandantin loszuwerden."
Wechsel am Amtsgericht
Dietmar Wilmsmann ist der neue Amtsgerichtsdirektor in Recklinghausen. Er folgte zum 31. Oktober vergangenen Jahres Karin Böhlje, die nach 33 Jahren als Richterin in den Ruhestand trat. Im Amtsgericht an der Reitzensteinstraße fand am Donnerstag (11.4.2013) eine Feierstunde zur Amtseinführung und Verabschiedung statt. Der Verhandlungssaal 117 war bis auf den letzten Platz besetzt. Zuschauer . . .
Führerschein wieder in weiter Ferne
Vest Recklinghausen / Gelsenkirchen. Seit 1996 ziehen sich Verurteilungen wegen Trunkenheit am Steuer, Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und vorsätzlichen Schwarzfahrens wie ein roter Faden durch das Leben eines 55 Jahre alten Dorsteners. Konsequenz war natürlich der Verlust der Fahrerlaubnis, dessen Wiedererteilung der Kreis Recklinghausen als Genehmigungsbehörde nur unter der Bedingung . . .
Westfleisch-Musterklagen abgewiesen
Vest Recklinghausen / Gelsenkirchen. Wird das europäische Gemeinschaftsrecht bei der Erhebung von Gebühren "für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene" im Kreis Recklinghausen richtig umgesetzt? Die Westfleisch Erkenschwick GmbH, die monatlich Gebühren zwischen 130.000 und 190.000 Euro für Fleischkontrollen und Überprüfungen im Zerlegebereich an den Kreis abführt, sagt Nein. Der Kreis sagt Ja und wurde am Dienstag (9.April 2013) . . .
Sanfter Übergang in die Rente
Recklinghausen / Oer-Erkenschwick / Herne. Nach fast 47 Jahren im Einzelhandel, davon die letzten 33 bei der Real-SB Warenhaus GmbH, kam für den heute 62 Jahre alten Erstverkäufer Rainer P. aus Oer-Erkenschwick mit der Schließung des Standorts an der Castroper Straße in Recklinghausen im Sommer 2012 das vorzeitige Ende seines Berufslebens. Für den Mann aus dem Ostvest, zuletzt in der Elektroabteilung . . .
Rundum-Pinkler rastete völlig aus
Recklinghausen. Auf der Anklagebank im Saal 27 des Amtsgerichts sah der 28-jährige K. aus wie ein schüchterner Chorknabe. Doch was er sich am frühen Morgen des 19. Juli 2012 gegenüber insgesamt fünf Polizeibeamten leistete, zeugte von einem Aggressionspotenzial, "wie ich es in meiner Dienstzeit bei der Polizei noch nicht erlebt habe," so ein ebenfalls 28 Jahre alter Streifenbeamter am Mittwoch (27.3.2013) im Zeugenstand vor Strafrichterin Schmuck-Schmiedel.
Dressmaster zahlt Weihnachtsgeld nach
Kurz vor den ersten drei Entscheidungen des Arbeitsgerichts, ob der Bekleidungshersteller Dressmaster Anfang Dezember 2012 einseitig die bis dahin nach einem Haustarif gezahlte Jahresleistung von 82,5 Prozent der durchschnittlichen Septemberlöhne um die Hälfte kürzen durfte, hat die Mitgliedsfirma der Miro Radici AG am Dienstag (12. März 2013) eingelenkt. An diesem Tag erreichte die Belegschaft . . .
Olympique Lyon gegen Stadt Gelsenkirchen
Gelsenkirchen. Der Auftritt der französischen Mannschaft Olympique Lyon im Champions-League-Rückspiel beim FC Schalke 04 am 24. November 2010 sollte die Südfranzosen eigentlich ein Zwangsgeld von 100.000 Euro kosten. Immerhin spielte Lyon im Trikot seines Sponsors "betclic", damals nach dem Glücksspielstaatsvertrag des Landes NRW noch ein verbotenes Wettangebot.